Soli nicht verfassungswidrig

Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig

Seit vielen Jahren befassen sich Gerichte mit dem Solidaritätszuschlag (Soli). Zuletzt wurde ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) abgewiesen, der Soli verstoße nicht gegen das Grundgesetz (BFH München, Az. IX R 15/20).

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(alle Angaben ohne Gewähr)

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